Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

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Dezember 2017
Neues Bauvertragsrecht

Vor kurzem wurde das neue Bauvertragsrecht verabschiedet. Es tritt am 01.01.2018 in Kraft. Das neue Bauvertragsrecht betrifft vor allem folgende Verträge: (1)  Bauverträge, (2)  Bauträgerverträge, (3) ...[mehr]

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Februar 2014
Zum NJW-Editorial "Vier Augen und zwei Ohren" von Elmar Streyl in Heft 3/2014:

Streyl erörtert und bejaht die Frage, ob es ausreicht, wenn in gerichtlichen Spruchkörpern nur der Berichterstatter und der Vorsitzende die Akte lesen. Er meint, die richtige Entscheidung zu finden gelinge meist besser nach...[mehr]

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Juli 2013
Architekten- und Ingenieurverträge: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013

Vor kurzem wurde die neue HOAI verabschiedet. Sie tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, also voraussichtlich Ende Juli/Anfang August 2013. Die neue HOAI enthält höhere Honorarsätze, veränderte...[mehr]

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Juni 2013
Bau- und Architektenverträge: BGH erklärt Kündigungsklauseln für unwirksam

1. Derzeitige vertragliche Situation In Bau- und Architektenverträgen ist häufig vorgesehen, dass der Auftraggeber aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann, wenn ein Insolvenzantrag gestellt oder das Insolvenzverfahren über...[mehr]

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Juni 2010
Änderung der Vergabeordnung, VOB, VOL, VOF 2009

Im Juni 2010 ist die Vergabeverordnung (VgV) geändert worden. Damit gelten die neuen Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge für Bauleistungen, Lieferungen und freiberufliche Leistungen (VOB/A, VOB/B, VOL/A, VOF...[mehr]

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August 2009
HOAI 2009

Am 18.08.2009 ist die neue HOAI in Kraft getreten. Die neue HOAI enthält höhere Honorarsätze, sieht andere Wege der Honorarermittlung vor und führt in Teilbereichen zu einer Deregulierung. Unter anderem gilt...[mehr]

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November 2008
Forderungssicherungsgesetz 2008

Das Forderungssicherungsgesetz tritt am 01.01.2009 in Kraft und führt zu wichtigen Änderungen in der Baupraxis. Das Gesetz hat zum Ziel, Bauauftragnehmer besser vor Forderungsausfällen zu schützen. Insbesondere gilt...[mehr]

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Juni 2007
Bauträgervertrag: BGH erklärt Bürgschaftsklausel für unzulässig

In Bauträgerverträgen ist vielfach vorgesehen, dass der Erwerber die Kaufpreisraten zahlen muss, nachdem der Bauträger eine Bürgschaft für Rückzahlungsansprüche (§ 7 MaBV) gestellt hat. Regelmäßig heißt es, dass die Bürgschaft...[mehr]

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November 2004
Verjährung zum 31.12.2004 nach Gesetzesänderung

Seit dem 01.01.2002 gilt anstelle der früheren dreißigjährigen Frist nur noch eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Für Altforderungen gilt diese ab dem 01.01.2002. Der 31.12.2004 wird deshalb auch als "historischer...[mehr]

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August 2003
Bundesgerichtshof setzt Höchstgrenze für Vertragsstrafen herab

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine Vertragsstrafe mit einer Höchstgrenze von über 5 % der Auftragssumme vorsieht, ungültig ist...[mehr]

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Dezember 2002
Bundesgerichtshof erklärt Bürgschaften auf erstes Anfordern für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach der der andere Vertragspartner eine Erfüllungsbürgschaft "auf erstes Anfordern" stellen muss ...[mehr]

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September 2001
Public Private Partnerships

Bei Public Private Partnerships geht es darum, dass öffentliche Aufgaben durch den Staat gemeinsam mit privaten Unternehmen und unter Einsatz privater Finanzierungsmittel erfüllt werden...[mehr]

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