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Dezember 2017
Neues Bauvertragsrecht

Vor kurzem wurde das neue Bauvertragsrecht verabschiedet. Es tritt am 01.01.2018 in Kraft.

 

Das neue Bauvertragsrecht betrifft vor allem folgende Verträge:

 

(1)  Bauverträge,

 

(2)  Bauträgerverträge,

 

(3)  Architekten- und Ingenieurverträge.

 

Die Änderungen des Bauvertragsrechts wirken sich auf die Vertragsgestaltung aus und betreffen u. a. Folgendes:

 

a)     Zeitpunkt und Höhe von Abschlagszahlungen;

 

b)     Erleichterung der Abnahme einschließlich fiktiver Abnahme;

 

c)     beim Architektenvertrag: Teilabnahme nach Leistungsphase 8;

 

d)  Kündigung des Bauvertrages, Zulässigkeit der Teilkündigung, Feststellung des Leistungsstandes;

 

e)     Anordnungsrecht des Auftraggebers wegen Leistungsänderungen;

 

f)    Mehrvergütung bei Leistungsänderungen (nach tatsächlich erforderlichen Kosten oder nach Urkalkulation);

 

g)  keine Mehrvergütung, wenn Leistungsänderung auf unvollständiger oder    unrichtiger Planung des Auftragnehmers beruht;

 

h)     Abschlagszahlungen bei Leistungsänderungen;

 

i)      besondere Regelungen für Verbraucherverträge.

 

Das neue Bauvertragsrecht gilt für alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Wichtig ist für Ihre Vertragspraxis vor allem:

 

1.     Die von Ihnen verwendeten Bauverträge (VOB-Verträge und BGB-Verträge) und Vertragsbedingungen müssen an das neue Bauvertragsrecht angepasst werden.

 

2.    Ebenso müssen die von Ihnen verwendeten Architekten-/Ingenieurverträge an das neue Bauvertragsrecht angepasst werden.

 

3.  Die geänderten Verträge und Vertragsbedingungen müssen ab sofort allen Ausschreibungen zugrundegelegt werden, bei denen die Zuschlags-/Auftragserteilung ab 01.01.2018 vorgesehen ist.

 

Diese allgemeinen Informationen ersetzen nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall. Wenn Sie weitere Fragen haben, sprechen Sie uns bitte gerne an.

 

Dr. Eckart Putzier

Putzier - Rechtsanwälte

Partnerschaftsgesellschaft mbB

 

Berlin, im Dezember 2017

 
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