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Februar 2014
Zum NJW-Editorial "Vier Augen und zwei Ohren" von Elmar Streyl in Heft 3/2014:

Streyl erörtert und bejaht die Frage, ob es ausreicht, wenn in gerichtlichen Spruchkörpern nur der Berichterstatter und der Vorsitzende die Akte lesen. Er meint, die richtige Entscheidung zu finden gelinge meist besser nach fachlicher Diskussion in der Beratung als durch Lesen der Akten. Es sei eine Illusion anzunehmen, jedes Kammermitglied beim Landgericht könne alle Akten lesen. Dem Standpunkt von Streyl ist zu widersprechen.

 

Unrichtig ist die Annahme, es gebe nur die Alternativen, dass die weiteren Richterkollegen die Akten (vollständig) lesen oder sich ausschließlich auf die Teilnahme an der mündlichen Beratung beschränken. Entscheidend ist vielmehr, dass auch die weiteren Richter sich einen Eindruck von der Akte verschaffen und zumindest den entscheidenden Akteninhalt nachlesen.

 

Zweifellos ist es dem Berichterstatter vorbehalten, die Akte relationstechnisch mit Klägervortrag und Beklagtenvortrag vollständig durchzuarbeiten. Richtig ist aber auch, dass im Zivilprozess die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet wird (§ 129 Abs. 1 ZPO). Dass die Schriftsätze von einem Teil der Richter nicht gelesen zu werden bräuchten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Das Gesetz überträgt vielmehr gewöhnliche zivilrechtliche Streitigkeiten dem Einzelrichter und besonders schwierige der Kammer oder dem Senat. Dann müssen sich aber auch alle Mitglieder der Kammer oder des Senats eingehend mit den Schriftsätzen befassen.

 

Für mich als notariellen Beisitzer am Notarsenat des Kammergerichts ist es unverzichtbar, vor der Beratung im Senat und vor der mündlichen Verhandlung die Akte zu lesen. Wenn ein sorgfältig durchgearbeitetes Votum des Berichterstatters vorliegt, ist es eventuell nicht notwendig, sämtliche Schriftsätze vollständig zu lesen, wohl aber, wenigstens die entscheidenden Dokumente anzusehen und zu lesen. Unvorstellbar wäre es beispielsweise, bei einer Klage gegen eine Prüfungsentscheidung in der notariellen Fachprüfung als Beisitzer nicht die Aufgabenstellung und die Klausur des Klägers vollständig zu lesen und sich stattdessen auf die mündliche Erörterung mit dem Berichterstatter und dem Vorsitzenden zu verlassen.

 

Die Parteien des Zivilprozesses können ebenso erwarten, dass auch die weiteren Richter zumindest die entscheidenden Dokumente selbst lesen. Dass ein Richter beispielsweise an schwierigen Fragen der Vertragsauslegung mitwirkt, ohne selbst die betreffenden Passagen des Vertrages und die beiderseitigen Standpunkte der Parteien hierzu gelesen zu haben, kann nicht richtig sein. Im Übrigen mag man sich nicht den Arzt, Architekten oder Rechtsanwalt vorstellen, der sich gegen seine Berufshaftung mit den Aussagen von Streyl verteidigt, es gebe „nie ein Optimum“ und alles sei „fehlerhaftes Menschenwerk“. Nach meinen Erfahrungen mit der Teamarbeit bei Rechtsanwälten kann der Mehraufwand durch doppeltes oder dreifaches Lesen zumindest der wichtigen Passagen einer Akte sogar überproportionalen Nutzen bringen. Zudem kann nur so eine auf Fakten basierende rechtliche Diskussion innerhalb des Spruchkörpers stattfinden, da der durch den Berichterstatter vorgetragene Sachverhalt immer auch eine subjektive Note beinhalten wird.

 

Richtig ist somit nach meinem Dafürhalten ein Mittelweg zwischen den von Streyl genannten Alternativen. Vor allem darf das Nichtlesen der Akten nicht zur Norm erhoben werden.

 

 

Dr. Eckart Putzier

Putzier - Rechtsanwälte

Partnerschaftsgesellschaft

 

Berlin, im Februar 2014

 
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