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August 2003
Bundesgerichtshof setzt Höchstgrenze für Vertragsstrafen herab

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine Vertragsstrafe mit einer Höchstgrenze von über 5 % der Auftragssumme vorsieht, ungültig ist.*

 

In Bauverträgen sind vielfach Vertragsstrafen vorgesehen, die eine Obergrenze von bis zu 10 % der Auftragssumme haben. In früheren Urteilen hat der BGH Vertragsstrafen in dieser Höhe für noch zulässig gehalten.

 

Der BGH hat jetzt entschieden, dass eine derartige Klausel den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb rechtlich unwirksam ist.

 

Für "Altverträge", die vor dem jetzigen BGH-Urteil abgeschlossen wurden, hat der BGH zugebilligt, dass der Auftraggeber Vertrauensschutz hinsichtlich der Zulässigkeit einer Obergrenze von bis zu 10 % der Auftragssumme genieße, soweit die Auftragssumme nicht höher sei als ca. DM 13 Mio. Auf keinen Fall könne sich der Auftraggeber bei Altverträgen auf Vertrauensschutz berufen, wenn die Auftragssumme den Betrag von DM 13 Mio. um mehr als das Doppelte übersteige. Bei "Neuverträgen", die nach dem BGH-Urteil geschlossen worden sind, gibt es hingegen keinen Vertrauensschutz. Eine Vertragsstrafenklausel, die eine Obergrenze von mehr als 5 % der Auftragssumme vorsieht, ist nichtig. Eine Reduzierung der Vertragsstrafe auf das zulässige Maß wird von der Rechtsprechung abgelehnt. Der Auftraggeber hat in diesem Fall also überhaupt keinen Anspruch auf Vertragsstrafe.

 

Fazit für Ihre Vertragspraxis:

 

Wenn Ihre Vertragsmuster eine Vertragsstrafenklausel enthalten, müssen Sie diese ggf. dahingehend abändern, dass die Höchstgrenze für die Vertragsstrafe 5 % der Auftragssumme beträgt. Andernfalls haben Sie keinen Anspruch auf Vertragsstrafen gegen den Auftragnehmer.

 

Daneben gibt es weitere Voraussetzungen, von denen es abhängt, ob eine Vertragsstrafenklausel nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtsgültig ist. Sie sollten auch in dieser Hinsicht Ihre Vertragsmuster von Zeit zu Zeit überprüfen lassen.

 

* BGH, Urteil vom 23.01.2003, BauR 2003, 870 = IBR 2003, 292.

 

 

Dr. Eckart Putzier

Putzier ? Rechtsanwälte und Notar

 

Berlin, im August 2003

 
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