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Juni 2013
Bau- und Architektenverträge: BGH erklärt Kündigungsklauseln für unwirksam

1. Derzeitige vertragliche Situation

 

In Bau- und Architektenverträgen ist häufig vorgesehen, dass der Auftraggeber aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann, wenn ein Insolvenzantrag gestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers eröffnet worden ist (siehe auch § 8 Abs. 2 VOB/B). Nach früherer Rechtsprechung des BGH und bisher überwiegender Meinung waren solche Kündigungsklauseln wirksam.

 

2. Neue Rechtsprechung des BGH

 

Der BGH hat nun entschieden, dass eine derartige Kündigungsklausel unwirksam ist (BGH, Urteil vom 15.11.2012 ? IX ZR 169/11 ? BauR 2013, 769 = IBR 2013, 278). Durch die Kün-digungsklausel werde unzulässigerweise das gesetzliche Wahlrecht des Insolvenzverwalters, Erfüllung des Vertrages zu verlangen, unterlaufen (§§ 103, 119 InsO). Das Urteil des BGH bezieht sich auf einen Stromlieferungsvertrag, doch ist die Begründung auf entsprechende Kündigungsklauseln in Bauverträgen einschließlich VOB-Verträgen und Architektenverträgen übertragbar. Es ist zu erwarten, dass die Gerichte künftig Kündigungsklauseln für den Fall der Insolvenz generell als unwirksam ansehen.

 

3. Folgen

 

Die Unwirksamkeit der Kündigungsklausel für den Insolvenzfall kann für den Auftraggeber gravierende Folgen haben. Nach einer Kündigung wegen Insolvenz können nicht mehr die Mehrkosten für die Beauftragung eines Drittunternehmens ersetzt verlangt und mit offenen Werklohnverbindlichkeiten aufgerechnet werden. Auch kann wegen solcher Mehrkosten zu-künftig keine Vertragserfüllungsbürgschaft mehr in Anspruch genommen werden.

 

Eine unwirksame Kündigung wegen Insolvenz ist zudem regelmäßig in eine ?freie? Kündi-gung umzudeuten. Die freie Kündigung führt dazu, dass der Auftraggeber die volle vertragli-che Vergütung zahlen muss und nur ersparte Aufwendungen abziehen darf.

 

4. Fazit für Ihre Vertragspraxis:

 

a) Bei bestehenden Bauverträgen oder Architektenverträgen darf eine Kündigung     wegen Insolvenz des Auftragnehmers nicht mehr erklärt werden.

 

b) Stattdessen ist im Einzelfall zu prüfen, ob wegen Verzuges oder     Schlechtleistungen nach Abmahnung und Fristsetzung aus wichtigem Grund     gekündigt werden kann.

 

c) Grundsätzlich ist zu empfehlen, die Kündigung eines Bauvertrages oder     Architektenvertrages durch Ihren rechtlichen Berater begleiten zu lassen.

 

d) Soweit die von Ihnen verwendeten Vertragsbedingungen für Bauverträge oder     Architektenverträge eine Kündigung wegen Insolvenz des Auftragnehmers     vorsehen, sollten die betreffenden Klauseln überarbeitet werden.

 

Diese allgemeinen Informationen ersetzen nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall. Wenn Sie hierzu weitere Fragen haben, sprechen Sie uns bitte gerne an.

 

Dr. Eckart Putzier

Putzier - Rechtsanwälte

Partnerschaftsgesellschaft

 

Berlin, im Juni 2013

 
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