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Juni 2010
Änderung der Vergabeordnung, VOB, VOL, VOF 2009

Im Juni 2010 ist die Vergabeverordnung (VgV) geändert worden. Damit gelten die neuen Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge für Bauleistungen, Lieferungen und freiberufliche Leistungen (VOB/A, VOB/B, VOL/A, VOF 2009).

 

1. Die Änderungen der VOB/B sind im Wesentlichen redaktioneller Art. Die VOB/A,     VOL/A und VOF sind neu gefasst worden. Einige wichtige Änderungen sind:

 

a) Der Inhalt der bisherigen 32 Paragraphen ist in der VOB/A 2009 auf nur noch     22 Paragraphen verteilt und mit inhaltlichen Änderungen neu strukturiert     worden.

 

b) Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen sind bereits ab     01.01.2010 herabgesetzt worden. Bauaufträge bei Bauvorhaben ab     4.845.000,00 ? und Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab 193.000,00 ?     müssen europaweit ausgeschrieben werden.

 

c) Die Eignungsprüfung der Bieter wird durch ein Präqualifikationsverfahren und     Eigenerklärungen erleichtert.

 

d) Das Nachfordern fehlender Erklärungen und Nachweise ist erleichtert worden.

 

e) Verpflichtungserklärungen von Nachunternehmern sind nur noch von     denjenigen Bietern, die in die engere Wahl kommen, zu fordern.

 

f) Der Europäische Gerichtshof hat das Erfordernis einer unverzüglichen Rüge von     Vergabeverstößen für europarechtswidrig erklärt (EuGH, NZBau 2010, 183). Ein     vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag kann daher künftig nicht mehr deshalb     zurückgewiesen werden, weil der Antragsteller den Verstoß nicht     "unverzüglich" gerügt hat.

 

2. Die neuen Vergabebestimmungen sind am 11.06.2010 in Kraft getreten.     Wichtig für Ihre Vergabepraxis ist vor allem:

 

a) Ausschreibungen müssen künftig nach den neuen Vergabebestimmungen     durchgeführt werden. Die von Ihnen verwendeten Vergabeunterlagen,     insbesondere die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, die     Bewerbungsbedingungen und die Vertragsbedingungen, sind anzupassen.

 

b) Die neuen Vergabebestimmungen gelten für alle Ausschreibungen, die ab dem     11.06.2010 begonnen werden. Vorher begonnene Vergabeverfahren werden     nach altem Recht beendet. Vergabeverfahren, die bis zum 11.09.2010     begonnen werden und bei denen eine elektronische Angebotsabgabe     zugelassen ist, können nach altem Recht durchgeführt werden, wenn dies in     der Bekanntmachung festgelegt ist.

 

c) In der Vergabebekanntmachung sollte eine feste Rügefrist von beispielsweise     zwei Wochen genannt werden. Hierdurch kann verhindert werden, dass Bieter     auf einen Zuschlag spekulieren und erst bei ungünstigem Ergebnis des     Vergabeverfahrens einen längst erkannten Vergabeverstoß rügen.

 

Diese allgemeinen Informationen ersetzen nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall. Wenn Sie weitere Fragen haben, sprechen Sie uns bitte gerne an.

 

Dr. Eckart Putzier

Putzier - Rechtsanwälte und Notar

 

Berlin, im Juni 2010

 
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