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November 2008
Forderungssicherungsgesetz 2008

Das Forderungssicherungsgesetz tritt am 01.01.2009 in Kraft und führt zu wichtigen Änderungen in der Baupraxis.

 

Das Gesetz hat zum Ziel, Bauauftragnehmer besser vor Forderungsausfällen zu schützen. Insbesondere gilt künftig:

 

     a) Das gesetzliche Recht des Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen wird
         erweitert.

 

     b) Durchgriffsfälligkeit: Die Stellung des Subunternehmers gegenüber dem
         Generalunternehmer/Hauptunternehmer (GU/HU) wird gestärkt. Die
         Vergütung des Subunternehmers wird u. a. fällig, soweit der GU/HU seine
         Vergütung (teilweise) erhalten hat. Verwendet der GU/HU empfangenes
         Baugeld
nicht zur Bezahlung seiner Subunternehmer, haften im
         Insolvenzfall die Geschäftsführer persönlich.

 

     c) Druckzuschlag: Die Vergütung kann bei Mängeln nicht mehr in Höhe des
         Dreifachen, sondern regelmäßig nur noch in Höhe des Doppelten der
         voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten
einbehalten werden.

 

     d) Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB: Der Anspruch auf
         Sicherheitsleistung wird erweitert und ist künftig einklagbar. Brisant ist:
         Schon nach erstmaliger angemessener Fristsetzung kann der
         Auftragnehmer wahlweise die Leistung verweigern oder den Vertrag
         kündigen.
Es bedarf nicht einmal der Kündigungsandrohung.

 

     e) Entschädigungshöhe bei Kündigung. Bei freier Kündigung des
         Auftraggebers (ohne wichtigen Grund) und bei Kündigung des
         Auftragnehmers nach § 648 a BGB besteht künftig die Vermutung, dass
         dem Auftragnehmer 5 % der Vergütung für die nicht erbrachten
         Leistungen
zustehen.

 

     f) Ist der Auftraggeber Verbraucher, muss ihm der Auftragnehmer bei der
        ersten Abschlagszahlung eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 5 % der
        Auftragssumme stellen.

 

Die Gesetzesänderungen gelten für alle Verträge, die ab dem 01.01.2009 abgeschlossen werden.

 

Wichtig für Ihre Vertragspraxis ist vor allem:

 

     1. Bitte lassen Sie die von Ihnen verwendeten Vertragsbedingungen an die
         Gesetzesänderungen anpassen.

 

     2. Der Auftragnehmer kann künftig den Vertrag schon dann kündigen, wenn
         er erstmalig erfolglos eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung
         gemäß § 648 a BGB
gesetzt hat. Dies ist ein Fallstrick für Auftraggeber.

 

     3. Bei Baumängeln kann künftig nur noch das Doppelte der voraussichtlichen
         Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden.

 

Diese allgemeinen Informationen ersetzen nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall.

 

Wenn Sie weitere Fragen haben, sprechen Sie uns bitte gerne an.

 

Dr. Eckart Putzier

Putzier - Rechtsanwälte und Notar

 

Berlin, im November 2008

 

 

 

 

 
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