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November 2004
Verjährung zum 31.12.2004 nach Gesetzesänderung

Seit dem 01.01.2002 gilt anstelle der früheren dreißigjährigen Frist nur noch eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Für Altforderungen gilt diese ab dem 01.01.2002. Der 31.12.2004 wird deshalb auch als "historischer Tag der Verjährung" bezeichnet.

 

Betroffen sind alle Forderungen, bei denen die Verjährung nicht speziell geregelt ist. Für Gewährleistungsansprüche aus Bauverträgen bleibt es bei der gesetzlichen Frist von fünf Jahren ab Abnahme. Zum 31.12.2004 können vor allem folgende Forderungen, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, verjähren:

  • Ansprüche auf Vertragserfüllung (Lieferung und Zahlung);
  • Ansprüche aus Bürgschaften;
  • Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich;
  • Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung;
  • Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus positiver Vertragsverletzung (soweit nicht spezielle Gewährleistungsfristen gelten);
  • Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen.


Besonders zu beachten ist das Verjährungsrisiko bei Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften:

Wurde beispielsweise 2001 eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt, verjährt der Zahlungsanspruch gegen den Bürgen (meist eine Bank) Ende 2004. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Auftragnehmer über die Mängelansprüche noch verhandelt oder ein Rechtsstreit geführt wird.

 

Fazit für Ihre Vertragspraxis:

 

1.) Bitte überprüfen Sie umgehend, ob es bei Ihnen unerledigte Forderungen aus der Zeit vor dem 01.01.2002 gibt, die nicht bei einem Gericht anhängig sind.

 

2.) Haben Sie für Mängelansprüche, die vor dem 01.01.2002 geltend gemacht wurden, eine Gewährleistungsbürgschaft, muss vor Ende 2004 gegenüber dem Bürgen die Hemmung der Verjährung herbeigeführt werden (durch Vereinbarung oder durch ein gerichtliches Verfahren gegen den Bürgen).

 

3.) Bei anderen Forderungen, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, können ebenfalls vor Ende 2004 Maßnahmen zur Verjährungshemmung erforderlich sein.

 

Diese allgemeinen Informationen ersetzen nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall.



Wenn Sie hierzu weitere Fragen haben, sprechen Sie uns bitte gerne an.



Dr. Eckart Putzier

Putzier ? Rechtsanwälte und Notar

Berlin, im November 2004

 

 
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