Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
Januar 2021 // HOAI 2021
Am 01.01.2021 ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021) in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen der HOAI sind: Das Honorar ist frei vereinbar, es gibt für das Honorar keine Mindest- und Höchstsätze mehr. Die Honorarregelungen der HOAI mit den Honorarermittlungsparametern (insbesondere anrechenbare Kosten, Honorarzonen, Leistungsphasen, Prozentsätze usw.) dienen nur noch der Orientierung. […] mehr
Dezember 2017 // Neues Bauvertragsrecht
Vor kurzem wurde das neue Bauvertragsrecht verabschiedet. Es tritt am 01.01.2018 in Kraft. Das neue Bauvertragsrecht betrifft vor allem folgende Verträge: (1) Bauverträge, (2) Bauträgerverträge, (3)... mehr
Februar 2014 // Zum NJW-Editorial „Vier Augen und zwei Ohren“ von Elmar Streyl in Heft 3/2014:
Streyl erörtert und bejaht die Frage, ob es ausreicht, wenn in gerichtlichen Spruchkörpern nur der Berichterstatter und der Vorsitzende die Akte lesen. Er meint, die richtige Entscheidung zu finden gelinge meist besser nach... mehr
Juli 2013 // Architekten- und Ingenieurverträge: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI 2013
Vor kurzem wurde die neue HOAI verabschiedet. Sie tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, also voraussichtlich Ende Juli/Anfang August 2013. Die neue HOAI enthält höhere Honorarsätze, veränderte... mehr
Juni 2013 // Bau- und Architektenverträge: BGH erklärt Kündigungsklauseln für unwirksam
1. Derzeitige vertragliche Situation In Bau- und Architektenverträgen ist häufig vorgesehen, dass der Auftraggeber aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann, wenn ein Insolvenzantrag gestellt oder das Insolvenzverfahren über... mehr
Juni 2010 // Änderung der Vergabeordnung, VOB, VOL, VOF 2009
Im Juni 2010 ist die Vergabeverordnung (VgV) geändert worden. Damit gelten die neuen Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge für Bauleistungen, Lieferungen und freiberufliche Leistungen (VOB/A, VOB/B, VOL/A, VOF... mehr
August 2009 // HOAI 2009
Am 18.08.2009 ist die neue HOAI in Kraft getreten. Die neue HOAI enthält höhere Honorarsätze, sieht andere Wege der Honorarermittlung vor und führt in Teilbereichen zu einer Deregulierung. Unter anderem gilt... mehr
November 2008 // Forderungssicherungsgesetz 2008
Das Forderungssicherungsgesetz tritt am 01.01.2009 in Kraft und führt zu wichtigen Änderungen in der Baupraxis. Das Gesetz hat zum Ziel, Bauauftragnehmer besser vor Forderungsausfällen zu schützen. Insbesondere gilt... mehr
Juni 2007 // Bauträgervertrag: BGH erklärt Bürgschaftsklausel für unzulässig
In Bauträgerverträgen ist vielfach vorgesehen, dass der Erwerber die Kaufpreisraten zahlen muss, nachdem der Bauträger eine Bürgschaft für Rückzahlungsansprüche (§ 7 MaBV) gestellt hat. Regelmäßig heißt es, dass die Bürgschaft... mehr
November 2004 // Verjährung zum 31.12.2004 nach Gesetzesänderung
Seit dem 01.01.2002 gilt anstelle der früheren dreißigjährigen Frist nur noch eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Für Altforderungen gilt diese ab dem 01.01.2002. Der 31.12.2004 wird deshalb auch als "historischer... mehr
August 2003 // Bundesgerichtshof setzt Höchstgrenze für Vertragsstrafen herab
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine Vertragsstrafe mit einer Höchstgrenze von über 5 % der Auftragssumme vorsieht, ungültig ist... mehr
Dezember 2002 // Bundesgerichtshof erklärt Bürgschaften auf erstes Anfordern für unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach der der andere Vertragspartner eine Erfüllungsbürgschaft "auf erstes Anfordern" stellen muss ... mehr
September 2001 // Public Private Partnerships
Bei Public Private Partnerships geht es darum, dass öffentliche Aufgaben durch den Staat gemeinsam mit privaten Unternehmen und unter Einsatz privater Finanzierungsmittel erfüllt werden... mehr